Die Bundesrepublik

Geht ans Rednerpult Sehr geehrter Herr Alterspräsident, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Ich halte mich kurz. Den Antrag der Neuen Linken der deutlich Benachteiligung erzeugt lehne ich entschieden ab. Mit 1 Abgeordneten kann nach dieser Geschäftsordnung keine Fraktion mehr gebildet werden. Das Benachteiligt die KDP deutlich. Damit wie es der Vorredner Herr Dr. Gorski sagte ist das ein Rückschritt. Ich zitiere Herrn Dr. Gorski: "Die Regelung in § 11 Absatz 1, wonach Abstimmungen…

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein sehr konstruktiver Beitrag des Kollegen Dr. Stieglitz. Nun möchte ich meinen Standpunkt zu diesem Gegenantrag erklären. Als CDSU sehen wir uns in §5 Abs. 1 stark benachteiligt, da sich nur Fraktionen aus mindestens 2 Abgeordneten bilden können. Die gleiche Benachteiligung trifft damit auch die KDP . Die Regelung in § 11 Absatz 1, wonach Abstimmungen regelmäßig über Fraktionserklärungen erfolgen, degradiert das einzelne Mandat zur formalen…

[…] Dr. Connoran ist noch da, und sagt zu Herrn von Sudler-Löwen: Haben sie Beweise für die Korruption? Wollen sie dass Putin gewinnt? Zu Herrn Pilarow: Ist das die Meinung der Allianz ? Ich hoffe doch nicht Und ja, Venezuelas Machthaber war kein Demokrat, aber es war trotzdem Völkerrechtswidrig.