Beiträge von Prof. Olaf Laschet
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(Ich habe bereits alles eingetragen, also keine Sorge.)
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Hier werden Mitteilungen des Bundesratspräsidium veröffentlicht.
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Ich schlage den Abgeordneten Dr. Georg Gorski vor.
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Berücksichtigt.
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Dann übertrage ich Ihnen die Sitzungsleitung
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Ich stelle fest, dass der Abgeordnete Kinder 2 Stimmen erhielt, der Abgeordnete Frei 4 Stimmen. Da Herr Frei die absolute Mehrheit erhielt, ist er nun Landtagspräsident des Landtages. Herr Frei, nehmen Sie die Wahl an? Thomas Frei
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Sehr geehrte Mitglieder,
nach dem Ablauf der Kandidaturphase wird nun die Wahl des Landtagspräsidenten eingeleitet. Es stehen Simon Kinder und Thomas Frei zur Auswahl. Die Wahl dauert 72 Stunden.
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Die Kandidaturphase ist abgelaufen. Es wird die Wahl eingeleitet.
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Die Kandidaturphase dauert 72 Stunden (bis zum 8.1.2026 9:50).
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Sehr geehrte Mitglieder des Landtags,
ich begrüße Sie herzlichst zur 4. Wahlperiode des Landes Baden-Württemberg und zur Konstituierenden Sitzung des 4. baden-württembergischen Landtag. Ein Landtag, der wieder besonders aussieht und, nicht wie er es in der letzten Legislatur war, sondern mit einer größeren Parteienlandschaft. Etwas, was mich sehr erfreut und zeigt, dass unsere Demokratie lebt.
Wir haben eine Aufgabe, wir alle. Nämlich von Innen- zu Finanzpolitik, zur Lösungsfindung und Gesetzesinitiative müssen wir alle arbeiten. Das Leben als Landtagsabgeordneter spielt hier eine enorme Rolle. Wir müssen außerdem eine handlungsfähige Regierung aufstellen und das so schnell wie möglich. Eine funktionierende Demokratie und ein funktionierendes Parlament funktioniert nur dann, wenn alle teilhaben und auch eine Exekutive vorhanden ist, die handelt.
Ich halte meine Rede kurz und sage deswegen: Leben Sie Demokratie, leben Sie das Parlament.
In dem Sinne bitte ich die Fraktionen ihre Konstituierung mitzuteilen.
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